Andreas

Das Mitgliederbegehren der innerparteilichen Opposition gegen die Agenda 2010 geht weiter.

Die für ein Mitgliederbegehren erforderlichen Unterschriften werden wohl nicht zusammenkommen. Parteidisziplin ist eben immer noch wichtig. Trotzdem sind die Initiatoren nicht mutlos:

Wir müssen jetzt weiterhin alles tun, um in die kommenden inhaltlichen Auseinandersetzungen möglichst wirkungsvoll einzugreifen. Die aktuellen Zahlen der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik lassen weitere Einschnitte ins soziale Netz befürchten. Vor uns stehen der ordentliche Parteitag im November, die Diskussionen um ein neues Grundsatzprogramm und eine Auseinandersetzung um die zukünftige Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme und die richtige Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Deshalb gibt es am 15. Juni 2003 ein UnterzeichnerInnentreffen in Frankfurt/Main. Dort soll beraten werden, wie man in Zukunft auf die Partei Einfluss nehmen kann.

Am Ende des Aufrufs steht ein fast schon verzweifelt klingender Appell:

Bleibt dabei, arbeitet mit uns zusammen für sozialdemokratische Reformen, die diesen Namen auch verdienen.

Für eine andere Politk ist die SPD aber wohl verloren. Eher kann ich Michael Jäger zustimmen. Er fordert in seinem Artikel (Flagge verbrannt) im aktuellen Freitag:

Es ist Zeit, die SPD zu spalten.

Die TAZ bringt auf der Titelseite ihrer Samstagausgabe einige nette Zitate zur Begründung des Golfkriegs. Ich archiviere sie mir hier, damit ich sie beim nächsten Krieg (wer auch immer ihn führt, für den letzten Krieg Deutschlands lassen sich solche Zitate auch finden) als Beispiel wieder hervorholen kann.

Paul Wolfowitz, US-Vizeverteidigungsminister in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift Vanity Fair:

Aus bürokratischen Gründen haben wir uns auf ein Thema festgelegt, auf Massenvernichtungswaffen, weil das der einzige Grund war, dem jeder zustimmen konnte

Angela Merkel, CDU-Vorsitzende, am 8. 2. 2003:

Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.

Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, am 4. 2. 2003:

Ich bin bestürzt, weil ich weiß, dass die Bundesregierung über Informationen verfügt, dass es Massenvernichtungswaffen in Irak gibt.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am 27. 5. 2003 in New York:

Es ist auch möglich, dass sie (die irakische Führung) entschieden, sie (die Waffen) vor einem Konflikt zu zerstören.

US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat am 5. 2. 2003:

Alle meine heutigen Erklärungen sind durch Quellen, solide Quellen, gedeckt. Dies sind nicht Behauptungen. Wir geben Ihnen Fakten und Schlussfolgerungen auf der Basis solider geheimdienstlicher Erkenntnisse.

Offenbar können sich Politker und Staatsbürokraten einfach nicht damit abfinden, dass Informationen im Internet frei verfügbar sind. Immer wieder wird mit den vorgeschobenen Argumenten wie Jugendschutz oder Kinderpornografie versucht, Zensur im Internet einzuführen.

Jetzt macht die EU den nächsten Schritt. Nach einer Meldung von Heise verlängert die EU den "Aktionsplan zur sicheren Nutzung des Internet".

Das ausgelaufene Programm beschäftigte sich hauptsächlich mit Kinderpornografie. Das neue Programm soll erweitert werden. Die Taktik wird deutlich: Gegen Bekämpfung von Kinderpornografie kann man nur schwer etwas sagen, auch wenn bei diesen Programmen eher das Internet bekämpft wird, denn strafbar ist Kinderpornografie - ob online oder offline.

Jetzt sollen auch "andere illegale und schädliche Inhalte" bekämpft werden. Schädlich können aus Staatssicht natürlich auch Seiten sein, auf denen z.B. der Protest gegen einen G8-Gipfel koordiniert wird.

Auch ist nicht mehr nur das Internet im Visier, sondern "auch Inhalte von Mobil- und Breitbanddiensten, Online-Spielen, Peer-to-Peer-Dateitransfer sowie "alle Arten der Echtzeitkommunikation". Also eigentlich jede Art von elektronischer Kommunikation, auch Telefon.

Neue Filtertechniken sollen entwickelt werden.

Werden wir demnächst rund um die Uhr abgehört von Institutionen, die nur unser Bestes wollen?

Mit Mozilla 1.4 RC 1 ist vor der endgültigen (und letzten Version) von Mozilla noch ein Testkandidat erschienen.

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Seltsam! Seltsam?

Die U-Bahn heute morgen wie leergefegt, kaum Menschen bei den Bäckern, der fliegende türkische Zeitungshändler mit seinem Tapeziertisch ist auch nicht da.

Was ist los? - Ach ja! Brückentag!

Und ich bin der Auserwählte. Ich darf heute arbeiten.

Kino! Kino!

Heute Abend geht es endlich mal wieder ins Kino. Im Abaton läuft The 25th Hour.

Und am Donnerstag gibt es im selben Kino City of God.