Andreas

Kopftuchdebatte / Frankreich: Chiracs "Weise" wollen Kopftuch, Kippa und Kreuz verbannen

Aus einem Artikel in der Frankfurter Rundschau:

"Es gibt an den Schulen Verhaltensweisen, die nicht länger geduldet werden können; und es gibt Gruppierungen, die die Republik destabilisieren wollen": Bernard Stasi, Vorsitzender der von Präsident Jacques Chirac eingesetzten "Kommission über die Laizität", ließ keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit, "die Grundwerte der Republik zu verteidigen". Es sei, so Stasi bei der Übergabe des Berichts am Donnerstag an Chirac, "an der Zeit, dass die Republik antwortet".

Das Gremium, dem Philosophen, Lehrer, Soziologen, Theologen, Politologen und Abgeordnete angehören, hatte seit dem Sommer mehrere hundert Personen nach ihren Erfahrungen in der französischen Gesellschaft öffentlich befragt. Dabei sei es, so Stasi , der Kommission nicht um die Frage gegangen, "ob das Tragen eines Kopftuches an der Schule verboten werden soll oder nicht". Vielmehr hätten die 20 "Weisen" die Grundlagen der Laizität "neu gedacht".

Das republikanische Prinzip der Trennung von Kirche und Staat hat in Frankreich Verfassungsrang. Stasi sieht es durch fundamentalistische Gruppen bedroht, die Druck vor allem auf Mädchen und junge Frauen ausübten, "sich asexuell zu kleiden, den Mund zu halten und zu Hause zu bleiben".

Die "Freiheit des Gewissens, die Gleichheit der religiösen und geistigen Überzeugungen und die Neutralität der politischen Macht" sind, wie die Kommission feststellt, die Pfeiler, auf denen das laizistische Frankreich ruht. Um diesen Werten wieder Geltung zu verschaffen, sollten Schleier, Kopftuch, die jüdische Kippa und "das große, vor der Brust getragene Kreuz" in den Schulen des Landes verboten sein, da sie nicht das Bekenntnis zum Glauben, sondern die demonstrative Ausgrenzung des Andersdenkenden zum Inhalt hätten. Medaillons, kleine Kreuze, "die kleine Hand der Fatima" oder der kleine Davidstern, diskret getragen, sollten weiterhin erlaubt sein. Das Ziel sei, "dass der laizistische Staat von allen unabhängig von ihren Religionen respektiert wird, damit alle glücklich sind, in Frankreich zu leben", sagte Stasi.

Rémy Schwartz, Berichterstatter der Kommission, erinnerte an die "einmalige Stellung Frankreichs unter Europas Nationen". Nur hier habe die Laizität Verfassungsrang. Die Gesellschaft habe sich jedoch seit der Trennung von Kirche und Staat, die per Gesetz 1905 fest- und vom Staatsgerichtshof 1989 für die Schulen fortgeschrieben wurde, entscheidend verändert. Frankreich sei mit einem Bevölkerungsanteil von acht Prozent Muslimen und einem Prozent Juden "die islamischste und die jüdischste Nation Europas", sagte Schwartz. Zugleich gebe es die Diskriminierung der muslimischen Jugendlichen, den alltäglichen Antisemitismus, und das Leid der Mädchen, "die uns gebeten haben, das Tragen des Kopftuches zu verbieten".

Die Kommission fordert auch Vorgaben für den öffentlichen Dienst. Dass sich Musliminnen auf Druck ihrer Männer weigerten, sich von Ärzten untersuchen zu lassen, dürfe nicht hingenommen werden; ebenso wenig wie die Forderung nach getrenntem Sportunterricht. Andererseits sollten die Behörden den Bau von Moscheen erleichtern. An den Schulen solle ein jüdischer und ein muslimischer Feiertag schulfrei sein.

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