Andreas

Heise berichtet, dass Freenet Seiten mit Kritik am Unternehmen sperrt.

Vielleicht wird es Zeit für ein Gesetz, dass Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, sämtliche Verbindungen zu ermöglichen, die technisch machbar sind?

Man stelle sich vor: Ein Telekomunternehmen darf demnächst die Nummern der Verbraucherzentralen oder von Anwälten, die gegen das Unternehmen klagen, sperren. Schöne Zeiten.

Ich überlege gerade, zu Hansenet zu wechseln. Jetzt werde ich wieder skeptisch. Sollten die jemals auf solche Ideen kommen, wird ein Wechsel aus Protest sehr aufwändig. Bei T-DSL ist das viel einfacher.

Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß (SPD) will die Befugnisse der Polizei für den Zugriff auf Daten von Internet-Nutzern erheblich ausweiten.

Der Datenschutz habe zu hohes Gewicht, Providern müssten die Daten längern speichern und die Polizei brauche Möglichkeiten, Verschlüsselungstechniken zu knacken. Gerade der letzte Punkt bedeutet doch, dass der Bürger kein Recht mehr auf Verschlüsselung und Vertraulichkeit hat.

Quelle: Heise Online

Über Lotbuch und Kebo 11:

Am Dienstag, den 25.11.03, kam es in den Räumen von Hamburgs Freiem Radio FSK 93,0 Mhz überfallartig zu einer Hausdurchsuchung. Während vor dem FSK eine behelmte Hundertschaft das Gebäude absperrte, verschafften sich etwa 30 Einsatzkräfte Zugang in die Studioräume.

Presseerkärung des FSK

Die BBC berichtet, dass MSN alle Chat-Räume in Europa ab dem 14. Oktober schliessen wird.

MSN begründet dies mit der Gefahr für Kinder, im anonymen Chat missbraucht zu werden.

In den USA wird es unmoderierte (=nicht überwachte) Chats nur noch gegen Bezahlung mit Kreditkarte geben, in anderen Kontinenten wird es nur noch moderierte Chats geben.

Die Software für alle, die zu Hause mal Big Brother spielen wollen.

Wir wird das auf die Hobby-Überwacher und die Überwachten wirken?

Sie könnten sich daran gewöhnen und auch die große Überwachung gar nicht so schlimm finden.

Oder: Sie versuchen, die Überwachung zu umgehen. Und vielleicht fallen sie auf der großen Bühne nicht mehr auf die Überwachungspopulisten rein.

Offenbar können sich Politker und Staatsbürokraten einfach nicht damit abfinden, dass Informationen im Internet frei verfügbar sind. Immer wieder wird mit den vorgeschobenen Argumenten wie Jugendschutz oder Kinderpornografie versucht, Zensur im Internet einzuführen.

Jetzt macht die EU den nächsten Schritt. Nach einer Meldung von Heise verlängert die EU den "Aktionsplan zur sicheren Nutzung des Internet".

Das ausgelaufene Programm beschäftigte sich hauptsächlich mit Kinderpornografie. Das neue Programm soll erweitert werden. Die Taktik wird deutlich: Gegen Bekämpfung von Kinderpornografie kann man nur schwer etwas sagen, auch wenn bei diesen Programmen eher das Internet bekämpft wird, denn strafbar ist Kinderpornografie - ob online oder offline.

Jetzt sollen auch "andere illegale und schädliche Inhalte" bekämpft werden. Schädlich können aus Staatssicht natürlich auch Seiten sein, auf denen z.B. der Protest gegen einen G8-Gipfel koordiniert wird.

Auch ist nicht mehr nur das Internet im Visier, sondern "auch Inhalte von Mobil- und Breitbanddiensten, Online-Spielen, Peer-to-Peer-Dateitransfer sowie "alle Arten der Echtzeitkommunikation". Also eigentlich jede Art von elektronischer Kommunikation, auch Telefon.

Neue Filtertechniken sollen entwickelt werden.

Werden wir demnächst rund um die Uhr abgehört von Institutionen, die nur unser Bestes wollen?