Andreas

Das Mitgliederbegehren der innerparteilichen Opposition gegen die Agenda 2010 geht weiter.

Die für ein Mitgliederbegehren erforderlichen Unterschriften werden wohl nicht zusammenkommen. Parteidisziplin ist eben immer noch wichtig. Trotzdem sind die Initiatoren nicht mutlos:

Wir müssen jetzt weiterhin alles tun, um in die kommenden inhaltlichen Auseinandersetzungen möglichst wirkungsvoll einzugreifen. Die aktuellen Zahlen der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik lassen weitere Einschnitte ins soziale Netz befürchten. Vor uns stehen der ordentliche Parteitag im November, die Diskussionen um ein neues Grundsatzprogramm und eine Auseinandersetzung um die zukünftige Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme und die richtige Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Deshalb gibt es am 15. Juni 2003 ein UnterzeichnerInnentreffen in Frankfurt/Main. Dort soll beraten werden, wie man in Zukunft auf die Partei Einfluss nehmen kann.

Am Ende des Aufrufs steht ein fast schon verzweifelt klingender Appell:

Bleibt dabei, arbeitet mit uns zusammen für sozialdemokratische Reformen, die diesen Namen auch verdienen.

Für eine andere Politk ist die SPD aber wohl verloren. Eher kann ich Michael Jäger zustimmen. Er fordert in seinem Artikel (Flagge verbrannt) im aktuellen Freitag:

Es ist Zeit, die SPD zu spalten.

Die TAZ bringt auf der Titelseite ihrer Samstagausgabe einige nette Zitate zur Begründung des Golfkriegs. Ich archiviere sie mir hier, damit ich sie beim nächsten Krieg (wer auch immer ihn führt, für den letzten Krieg Deutschlands lassen sich solche Zitate auch finden) als Beispiel wieder hervorholen kann.

Paul Wolfowitz, US-Vizeverteidigungsminister in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift Vanity Fair:

Aus bürokratischen Gründen haben wir uns auf ein Thema festgelegt, auf Massenvernichtungswaffen, weil das der einzige Grund war, dem jeder zustimmen konnte

Angela Merkel, CDU-Vorsitzende, am 8. 2. 2003:

Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.

Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, am 4. 2. 2003:

Ich bin bestürzt, weil ich weiß, dass die Bundesregierung über Informationen verfügt, dass es Massenvernichtungswaffen in Irak gibt.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am 27. 5. 2003 in New York:

Es ist auch möglich, dass sie (die irakische Führung) entschieden, sie (die Waffen) vor einem Konflikt zu zerstören.

US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat am 5. 2. 2003:

Alle meine heutigen Erklärungen sind durch Quellen, solide Quellen, gedeckt. Dies sind nicht Behauptungen. Wir geben Ihnen Fakten und Schlussfolgerungen auf der Basis solider geheimdienstlicher Erkenntnisse.

In einem Artikel in der Zeit schreibt Lutz Mükke ausführlich darüber, wie in Äthiopien Hunger und Abhängigkeit von Hilfsorganisationen und ihren Regierungen produziert wird.

Im Freitag schreibt Michael Jäger über den Sonderparteitag der SPD und das Mitgliederbegehren. Er beschreibt eine Utopie:


Wenn er klug wäre, würde er auf dem Sonderparteitag für seine »Reform« ein Erfolgskriterium formulieren: dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Da sie nicht zurückgehen wird, stellt er in zwei Jahren das Scheitern des Neoliberalismus fest und vollzieht die Kehrtwende. Bis dahin hat die SPD-Linke innerhalb und außerhalb der Partei die Einsicht verbreitet, dass man sich, wenn schon gegen die Doktrin der Präventivkriege, dann auch gegen den Neoliberalismus zur Wehr setzen kann. Der ist nämlich auch nur ein Instrument US-amerikanischer Weltherrschaft. Die SPD geht dann mit einer neuen ökonomischen Strategie in den Bundestagswahlkampf, weicht weder vor schreienden Unternehmern noch vor der Union zurück, verliert den Wahlkampf, lässt der Union vier Jahre Zeit, sich zu blamieren, organisiert den Widerstand und kehrt gestärkt zur Macht zurück.

Ein schöner Traum? Wer wissen will, was Traumtänzerei ist, soll sich Schröders Rede auf dem Sonderparteitag anhören.

Langsam scheinen die neuen Gesetze zum Jugendschutz und die Machenschaften einiger Politiker gegen die Meinungsfreiheit im Internet Wirkung zu zeigen.

Telepolis ist von der "Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter" abgemahnt worden wegen eines Bildes in einem Artikel über den Irak-Krieg.

Es geht um das Foto des Jungen mit dem Kopfschuss. Nicht sehr angenehm, aber es zeigt die Wirklichkeit. Und sind solche Bilder nicht auch im Fernsehen und in gedruckten Medien zu sehen?

Der Artikel bei Telepolis über die Abmahnung.

Die Arbeitsgemeinschaft Sprache in der Politik e.V. möchte eine Sprachdemo veranstalten.

Sie ruft dazu auf, Anglizismen durch französische Lehnwörter zu ersetzen.

Ich finde Denglisch ja auch nicht so toll (besonders die Vertriebler im EDV-Bereich können das sagenhaft gut).

Aber muss man denn gleich so auf die Freedom Fries reagieren?

Über: Blog-O-Media

Der Verband der deutschen Schriftsteller hat in einer Protest-Resolution gefordert, dass sich der internationale Gerichtshof in Den Haag mit der Vorgehensweise der US-amerikanischen und britischen Regierung befassen soll. Zugleich appellierte er an die Bundesregierung auf ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen hinzuwirken.

Der Verband der deutschen Schriftsteller steht immer zuverlässig bei Rot-Grün. Wenn er kritisiert, dann um die so genannte kritische Intelligenz bei der Stange zu halten.

Manchmal marschiert er auch voran. Die Regierung darf nicht fordern, Blair und Bush vor Gericht zu stellen. Noch nicht. Dafür gibt es die intellektuellen Wadenbeißer. Sie reden ganz offen von den deutschen Großmachtträumen.

Die Betriebskrankenkassen gelten als preiswert. Ein Vorbild für alle in Sachen Effizienz der Verwaltung und Sparsamkeit.

Wer sich billig versichert muss meist Kompromisse eingehen. So auch diesmal. Wenn man nämlich wirklich krank wird und gar die Frechheit hat, sich krankschreiben zu lassen, treibt einen die Krankenkasse schon wieder zur Arbeit.

Die BKK Hamburg ist pleite. Jetzt will sie bei ihren Versicherten Sparen. Es gibt Listen von Ärzten, die angeblich zu viel krank schreiben, "Hausbesuche" bei Kranken und Vorladungen zu weiteren Untersuchungen.

Gipfel der Frechheit: Sie fordert in Briefen Unternehmer dazu auf, Kranke bei der Kasse zu melden, die in den Augen des Unternehmers krank spielen. Die Unternehmer sollen auch den Grund nennen: Ungenehmigter Urlaub, zu viele Überstunden, Veränderung am Arbeitsplatz...

Die Kasse möchte dann einen "Hausbesuch durch eine unserer kompetenten Mitarbeiterinnen" veranlassen. Die BKK Hamburg nennt das dann "Krankengeldmanagement".

Sie spricht in einer Pressemitteilung davon, doch "ihre" Arbeitgeber von gesetzlichen Möglichkeiten zu unterrichten.

Klar, der Dämliche ist der Versicherte, obwohl ER bei der Kasse versichert ist, sie ausgewählt hat und die Hälfte der Beiträge zahlt (und der Arbeitgeberanteil ist ja eigentlich auch Teil seines Lohns).

Links:

Taz Hamburg

Spiegel Online (bezeichnenderweise in der Rubrik "Wirtschaft")

Hamburger Abendblatt

Bettina Gaus hat in der TAZ einen sehr klugen Artikel über die Gefühlsduselei im deutschen Fernsehen geschrieben.

Sie schreibt überhaupt nur sehr kluge Artikel. Neben Wiglaf Droste ein guter Grund, die TAZ zu lesen.

"Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung ... auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen."

War es der Bush? Blair? Stoiber? Merkel?

Nö, nö, es war der Friedenskanzler Schröder, vor ziemlich genau vier Jahren. Bei "..." stand "im Kosovo".

Aus der Jungle World