Andreas

Patente wieder bei den Fischen

Schon wieder: Softwarepatente stehen wieder auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des EU-Fischereirats.

Damit soll die „Richtlinie über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen“ erneut einfach durchgewunken werden.

Deshalb wiederholt der FFII die Aktion vom Dezember und ruft erneut dazu auf, Bundesministerin Renate Künast zu schreiben, damit der Tagesordnungspunkt gestrichen wird. Dazu reicht der Antrag eines einzigen Mitgliedslandes aus, weil der Tagesordnungspunkt erst vier Tage vor der Sitzung eingebracht wurde.

Die Bundesregierung muss diesen Antrag eigentlich stellen. Denn der Bundestag hat sich gegen die Softwarepatentrichtlinie ausgesprochen.

Also: Schreibt Frau Künast! Zum Beispiel über die Kontaktseite des Künast-Ministeriums.

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